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Das Bundespatentgericht wurde am 1. Juli 1961 gegründet. Mit derzeit 118 Richterinnen und Richtern in 29 Spruchkörpern gehört das Bundespatentgericht zu den größten Bundesgerichten. Organisatorisch ist es dem Geschäftsbereich des Bundesministeriums der Justiz zugeordnet.

Das Bundespatentgericht ist ein Oberes Bundesgericht, das für Verfahren auf dem Gebiet des gewerblichen Rechtsschutzes zuständig ist, soweit es darum geht, dass ein Schutzrecht gewährt, versagt oder wieder entzogen werden soll. Dabei entscheidet es über Klagen auf Erklärung der Nichtigkeit eines Patents als erstinstanzliches Gericht. Als zweite Instanz ist es für Entscheidungen über Beschwerden gegen Beschlüsse des Deutschen Patent- und Markenamts in Verfahren betreffend Patente, Marken, Gebrauchsmuster und Geschmacksmuster sowie gegen Beschlüsse der Widerspruchsausschüsse des Bundessortenamts betreffend Sortenschutzrechte zuständig. Nicht in die Zuständigkeit des Bundespatentgerichts fallen hingegen Streitigkeiten wegen Verletzung gewerblicher Schutzrechte; hierfür sind die Zivilgerichte zuständig.

 
Aktuelle Informationen:

Information zum SEPA-Basis-Lastschriftverfahren in Verfahren vor dem Bundespatentgericht


Änderung im Verfahren vor dem Bundespatentgericht bei der Zustellung von Schriftsätzen nach Verfahrensverbindung