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Elektronischer Rechtsverkehr (ERV)

Der Elektronische Rechtsverkehr  betrifft einerseits die sichere, rechtsverbindliche bidirektionale elektronische Kommunikation zwischen Verfahrensbeteiligten und den Gerichten und umfasst andererseits auch die gerichtsinterne elektronische Sachbehandlung (Workflow), die elektronische Aktenführung bis hin zur elektronischen Archivierung.

Ein Kennzeichen des ERV ist die Forderung nach einem rechtssicheren Austausch von Dokumenten (z.B. Anträge, Klageschriften, gerichtliche Entscheidungen, Beschlüsse), d.h. das Verfahren muss einen äquivalenten Ersatz für den Austausch von papiergebundenen Dokumenten darstellen. Ziel ist es, den Weg über das Herstellen von Papierunterlagen, Versand, Posteingang und -verteilung erheblich zu beschleunigen, da die Dokumente unmittelbar zwischen den IT-Systemen der Beteiligten ausgetauscht werden können. 

IT-Projekte des Bundespatentgerichts zum ERV

Das Bundespatentgericht hat deshalb bereits im Jahr 2003 die BundOnline-Dienstleistung "Elektronischer Rechtsverkehr in einzelnen Verfahren" online gestellt, die auf Basis einer elektronischen Poststelle elektronischen Rechtsverkehr mit externen Partnern erlaubt.

Weiterhin führt das Bundespatentgericht seit 2006 das Projekt "Elektronische Gerichts- und Verwaltungsakte (EGuVA)" mit der Zielsetzung durch, die elektronische Registratur, Aktenführung und Vorgangsbearbeitung in sämtlichen Senaten und allen Verwaltungsreferaten umzusetzen. Erkenntnisse und Erfahrungen dieses Projekts werden nicht nur anderen Bundesbehörden, sondern auch den Bundesländern zur Verfügung gestellt. Der erste Teil des Projekts war die Einführung der elektronischen Verwaltungsakte, um so Erfahrungen für den Umgang mit der elektronischen Gerichtsakte zu sammeln.

Nach Abschluss einer erfolgreichen Pilotphase, notwendigen organisatorischen Veränderungen (insbesondere Aktenplankonsolidierung und Reorganisation von Verwaltungsabläufen), erfolgreicher Evaluierung und entsprechenden Schulungen der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter wurde mit Beginn des Jahres 2009 die flächendeckende Umstellung auf die elektronische Verwaltungsakte für General- und Sammelakten erreicht, die eine medienbruchfreie, referatsübergreifende Abwicklung von Verwaltungsvorgängen ermöglicht.

Der zweite Teil des Projekts ist die Einführung der elektronischen Gerichtsakte im Rahmen des ERV. 

1. Elektronische Kommunikation

Für die sichere bidirektionale elektronische Kommunikation steht die elektronische Poststelle zur Verfügung. Die Datenübertragung der elektronischen Dokumente mit Hilfe der elektronischen Poststelle des BPatG erfolgt beim Einreichen mittels eines Upload-Verfahrens und die Zustellung gegen Empfangsbekenntnis durch das BPatG mittels eines Download-Verfahrens in ein persönliches Postfach. Bei einer elektronsichen Zustellung durch das BPatG erhält der Empfänger eine entsprechende E-Mail-Benachrichtigung. Der Nachweis der Zustellung, d. h. das Empfangsbekenntnis ist weiterhin erforderlich. Interessenten für die elektronische Zustellung haben die Möglichkeit, unter der Adresse Diese E-Mail-Adresse ist gegen Spambots geschützt! JavaScript muss aktiviert werden, damit sie angezeigt werden kann. Kontakt aufzunehmen. Elektronische Zustellungen gegen Empfangsbekenntnis können bei ausdrücklicher Zustimmung an alle Verfahrensbeteiligten des BPatG erfolgen ( §174 Abs. 3 ZPO ). Die rechtlichen Grundlagen, insbesondere auch die Voraussetzungen für die Rechtsverbindlichkeit der eingereichten elektronischen Dokumente, sind zu beachten.

2. Elektronische Aktenführung und Sachbehandlung

Als Basis steht im Rechtsprechungsbereich das Justizfachsystem GO§A (Datenerfassung und -verwaltung, Schreibauftragstechnik, Statistik) zur Verfügung. Eine automatische Aktenzeichenvergabe unterstützt die Zentrale Eingangsstelle bei der Aktenanlage und bei der Zuweisung der Verfahren zu den einzelnen Senaten. Die Beteiligten- und Verfahrensdaten der Beschwerden bzw. Klagen werden erfasst und verwaltet. Alle Formulare für die interne Verwaltung und die externe Kommunikation werden mit Hilfe eines Bausteinsystems erstellt.

Ergänzt wird das Justizfachsystem seit Mitte 2007 durch das Vorgangsbearbeitungssystem VISkompakt. Das Vorgangsbearbeitungssystem wird sowohl im Gerichtsbereich als auch in der Gerichtsverwaltung eingesetzt, um mit einer einheitlichen Softwarelösung Synergieeffekte bei der elektronischen Aktenführung und -bearbeitung zu erreichen. Vorteile dieser ganzheitlichen Vorgangsbearbeitung sind eine Verringerung von Recherche- und Suchzeiten, eine Minimierung von Transportzeiten und der gleichzeitige Zugriff der beteiligten Richter und Bearbeiter auf die Akte. Elektronisch eingehende Schriftsätze können ohne Medienbruch (elektronisches Dokument/Papierdokument) weiterverarbeitet werden. In Papier eingehende Dokumente können mit Hilfe verschiedener Scan-Verfahren in die elektronische Akte übernommen werden. Mit einer Export-Funktion kann von der elektronischen Gerichtsakte eine sogenannte "PDF-Zweitakte" erstellt werden, also eine "Arbeitskopie" für die Richter, die sie mit Anmerkungen, Lesezeichen u. ä. versehen können oder mit einer Volltextsuche nicht spezielle Textstellen suchen können. Die sogenannte "PDF-Zweitakte" kann auch im Rahmen der Akteneinsicht den Verfahrensbeteiligten zur Verfügung gestellt werden. Die elektronisch Gerichtsakte wird derzeit in verschiedenen (Technischen) Beschwerdesenaten in der Praxis (auch im Rahmen von mündlichen Verhandlungen) erprobt.

Hinsichtlich des derzeitigen Aufwands zum Einscannen der eingehenden Papierdokumente ist eine intensive Beteiligung der Verfahrensbeteiligten am elektronischen Rechtsverkehr erwünscht und notwendig.

3. Informations- und Kommunikationstechnische Ausstattung der Gerichtssäle

Im Rahmen des Konjunkturpakets II führt das Bundespatentgericht das Projekt "Elektronischer Gerichtssaal" durch. Ziel ist es hier, auch im Gerichtssaal im Rahmen der mündlichen Verhandlungen den Richtern und den weiteren Beteiligten die notwendige IT-Infrastruktur zur Verfügung zu stellen, wenn sie am elektronischen Rechtsverkehr teilnehmen.

Zur Unterstützung des Projekts wurde die EEAR (Europäische EDV-Akademie des Rechts GmbH) beauftragt, aus der Befragung von Verantwortlichen für Referenzprojekte innerhalb und außerhalb Deutschlands eine Ist-Analyse zu erstellen und entsprechende Rückschlüsse sowie Handlungsempfehlungen herauszuarbeiten.

Erkenntnisse und Erfahrungen dieses Projekts sollen auch anderen Gerichten zur Verfügung gestellt werden, an dieser Stelle wird deshalb die Ist-Analyse als PDF zur Verfügung gestellt.

4. Rechtliche Rahmenbedingungen

Es wird an dieser Stelle ein Überblick über die rechtlichen Rahmenbedingungen zum elektronischen Rechtsverkehr gegeben. Die zusammenfassenden Inhalte dienen jedoch nur der Information und bilden keine abschließende rechtliche Grundlage; verbindlich sind nur die Inhalte der angegebenen Gesetze und Verordnungen.

§ 125 a PatG - Elektronische Verfahrensführung (in der ab 1. Oktober 2009 gülten Fassung, vgl. PatRModG - Gesetz zur Vereinfachung und Modernisierung des Patentrechts) sieht vor,

  • dass die Prozessakten des Bundespatentgerichts elektronisch geführt werden können, und
  • dass die Vorschriften der Zivilprozessordnung über elektronische Dokumente, die elektronische Akte und die elektronische Verfahrensführung im Übrigen entsprechend gelten, soweit sich aus dem Patentgesetzt nichts anderes ergibt.

Durch Rechtsverordnung wird geregelt

  • der Zeitpunkt, von dem an elektronische Dokumente eingereicht werden können, die für die Bearbeitung der Dokumente geeignete Form und die zu verwendende elektronische Signatur (vgl. BGH/BPatGERVV)
  • der Zeitpunkt, von dem an die Prozessakten elektronisch geführt werden können, sowie die hierfür geltenden organisatorisch-technischen Rahmenbedingungen für die Bildung, Führung und Aufbewahrung der elektronischen Gerichtsakten (vgl. EAPatV).

Entsprechende Regelungen enthalten auch § 95 a Markengesetz, § 25 Geschmacksmustergesetz, jeweils in der ab 1. Oktober 2009 gültigen Fassung. Das Halbleiterschutzgesetz verweist im § 11 für die elektronische Verfahrensführung auf § 125 a PatG.

Das Justizkommunikationsgesetz (JkomG), welches bereits seit 1. April 2005 in Kraft ist, legt Vorschriften für elektronische Dokumente, die elektronische Akte und die elektronische Aktenführung fest. Soweit hier von Interesse soll insbesondere auf die §§ 130 a, 130 b, 133, 174, 253, 298, 298 a 299 ZPO (Zivilprozessordnung) verwiesen werden.

Die "Verordnung über den elektronischen Rechtsverkehr beim Bundesgerichtshof und Bundespatentgericht (BGH/BPatGERVV)" vom 26. September 2006, zum 1. März 2010 geändert durch die "Verordnung zur Einführung der elektronischen Aktenführung und zur Erweiterung des elektronischen Rechtsverkehrs bei dem Patentamt, Patentgericht und Bundesgerichtshof (EAPatV)" legt die Details zur Einreichung elektronischer Dokumente insbesondere im Bundespatentgericht fest:

  • Demnach können in allen Verfahren nach dem Patentgesetz, Gebrauchsmustergesetz, Markengesetz, Halbleiterschutzgesetz und Geschmacksmustergesetz vor dem Bundespatentgericht elektronische Dokumente eingereicht werden.
  • Elektronische Dokumente werden nur von der elektronischen Poststelle des Bundespatentgerichts (elektronische Poststelle) entgegengenommen.
  • Die Einreichung erfolgt durch die Übertragung des elektronischen Dokuments in die elektronische Poststelle.
  • Die elektronischen Dokumente sind mit einer qualifizierten elektronischen Signatur nach dem Signaturgesetz oder mit einer fortgeschrittenen elektronischen Signatur zu versehen, die von einer internationalen Organisation auf dem Gebiet des gewerblichen Rechtsschutzes herausgegeben wird und sich zur Bearbeitung durch das jeweilige Gericht eignet (= Online Services Smart Card des Europäischen Patentamts (EPA) (aus technischen Gründen ab dem Ausgabezeitpunkt 1. Januar 2008).
  • Eine elektronische Signatur und das ihr zugrunde liegende Zertifikat müssen prüfbar sein. Die Eignungsvoraussetzungen für eine Prüfung sind unter dem Menüpunkt "Formatstandards und Zertifizierung" zu ersehen.
  • Das Format des elektronischen Dokuments muss eine für das Bundespatentgericht verarbeitbare Form aufweisen; Details sind unter dem Menüpunkt "Formatstandards und Zertifizierung" zu ersehen.

Weiterhin ist zu beachten, dass beim Einsatz von komprimierten Dateien in Form von ZIP-Dateien die Signatur auf das Dokument und nicht auf die ZIP-Datei bezogen sein muss.

Die "Verordnung über die elektronische Aktenführung und zur Erweiterung des elektronischen Rechtsverkehrs bei dem Patentamt, dem Patentgericht und dem Bundesgerichtshof (EAPatV)" vom 10. Februar 2010, die seit dem 1. März 2010 in Kraft ist, ermöglicht es dem Bundespatentgericht seine Verfahrensakten ganz oder teilweise elektronisch zu führen. Ergänzend trat zum 1. Juni 2010 für das Bundespatentgericht eine neue Aktenordnung in Kraft.

Für die Einreichung elektronischer Dokumente beim Deutschen Patent- und Markenamt wird auf die dort geltenden rechtlichen Rahmenbedingungen (vgl. insbesondere DPMAdirekt externer link) verwiesen.