Bundespatentgericht

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Schließung des Bundespatent­gerichts

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Das Bundespatentgericht ist zum Jahreswechsel in der Zeit von Mittwoch, dem 24. Dezember 2025, bis Donnerstag, dem 1. Januar 2026 für die Öffentlichkeit geschlossen.

Die fristgerechte Annahme von Geschäftssachen ist durch den Nachtbriefkasten sichergestellt. Pakete können an der ständig besetzten Pforte abgegeben werden.

Die Präsidentin des Bundespatentgerichts
Dr. Regina Hock

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