An der Spitze des Bundespatentgerichts steht die Präsidentin, unterstützt vom Vizepräsidenten. Die Richterinnen und Richter üben ihre Rechtsprechungstätigkeit in Senaten aus. Alle nicht zur Rechtsprechung gehörenden Tätigkeiten werden der Gerichtsverwaltung zugeordnet, die sich in Referate aufgliedert, deren Leitung regelmäßig Richterinnen oder Richtern übertragen wird.
seit Mai 2021 Präsidentin des Bundespatentgerichts
10/2012 – 04/2021 Leiterin der Hauptabteilung 4 „Verwaltung und Recht“ am Deutschen Patent- und Markenamt
01/2011 – 09/2012 Leiterin der Hauptabteilung „Recht“ am Deutschen Patent- und Markenamt
2000 – 2010 Richterin und Referatsleiterin am Bundespatentgericht
1994 – 2000 Richterin am Amtsgericht München
1993 Promotion zum Dr. jur.
1992 – 1993 Staatsanwältin beim Landgericht München I
1991 – 1992 Referentin in der Bayerischen Staatskanzlei, Abteilung Öffentlichkeitsarbeit
1989 – 1991 Richterin am Landgericht München I, Pressekammer
1986 – 1989 Juristische Referendarausbildung in München
1981 – 1986 Studium der Rechtswissenschaften an der Ludwig-Maximilians-Universität München, Journalistenausbildung
1981 Abitur in München
Geboren am 18. Januar 1963 in München, 2 Töchter
Bild: Werner Polwein
seit September 2022 Vizepräsident des Bundespatentgerichts
seit Juni 2020 Vorsitzender Richter eines technischen Beschwerdesenats am Bundespatentgericht
07/2016 – 05/2020 Leiter der Abteilungsgruppe 1.20 im DPMA
11/2014 – 06/2016 Leiter einer Patentabteilung im DPMA
10/2007 – 10/2014 Richter am Bundespatentgericht als technisches Mitglied in einem technischen Beschwerdesenat
01/1991 – 10/2007 Mitglied des DPMA als Patentprüfer und später als Gruppenleiter
01/1986 – 12/1990 Assistent der technischen Direktion der Stuttgarter Hofbräu
10/1980 – 12/1985 Studium an der TU München/Weihenstephan (Brauwesen und Getränketechnologie)
Bild: Bundespatentgericht, Katrin Sander
Das Bundespatentgericht leistet seine Aufgaben in insgesamt 23 Senaten (Stand 1. Januar 2023):
1 Juristischer Beschwerdesenat, 7 Nichtigkeitssenate, 8 Technische Beschwerdesenate, 4 Marken-Beschwerdesenate, 1 Marken- und Design-Beschwerdesenat, 1 Gebrauchsmuster-Beschwerdesenat und 1 Beschwerdesenat für Sortenschutzsachen.
Zum 31. Dezember 2022 umfasste die Richterschaft des Bundespatentgerichts insgesamt 94 Mitglieder. Diese Gruppe setzte sich zusammen aus 26 Richterinnen und 68 Richtern, wovon 53 eine technisch-naturwissenschaftliche und 41 eine juristische Ausbildung haben.
Eine Besonderheit des Bundespatentgerichts im System des deutschen Gerichtsaufbaus besteht darin, dass sich die Richterschaft des Gerichts nicht nur aus Juristen, sondern auch aus Naturwissenschaftlern - technischen Richtern - zusammensetzt. Sie sind - wie die rechtskundigen Mitglieder auch - auf Lebenszeit ernannte Berufsrichter mit allen Rechten und Pflichten eines Berufsrichters. Die technischen Richter wirken in allen Verfahren mit, in denen es (auch) um die Eigenschaften einer technischen Erfindung geht, zum Beispiel in den Verfahren über die Erteilung eines Patents oder über eine Nichtigkeitsklage in Patentsachen sowie in den Löschungsverfahren, die sich auf Gebrauchsmuster beziehen. Dagegen sind die erkennenden Senate in markenrechtlichen Verfahren ausnahmslos mit rechtskundigen Mitgliedern besetzt.
Die Senate entscheiden je nach Verfahrensart in einer Besetzung mit drei, vier oder fünf Richtern.
Die Gerichtsverwaltung ist nach der Rechtsprechung ein wesentlicher Bestandteil des Bundespatentgerichts. Sie ist zuständig für alle Aufgaben des Gerichts, die nicht zur Rechtsprechung gehören.
Die Gerichtsverwaltung gliedert sich in 6 Referate, die jeweils von einer Richterin / einem Richter oder einer Beamtin / einem Beamten des höheren Dienstes geleitet werden und mit Beamtinnen und Beamten sowie Tarifbeschäftigten des öffentlichen Dienstes besetzt sind.