Pressemitteilung
Ausgabejahr 2025
Datum 04.11.2025
In dem Nichtigkeitsverfahren betreffend den deutschen Teil des europäischen Patents 1 845 961 (DE 60 2006 045 199) ist das Urteil des 3. Senats des BPatG vom 29. Juli 2025 zwischenzeitlich an die Verfahrensbeteiligten zugestellt worden.
Das Patent war mit Wirkung für das Hoheitsgebiet der Bundesrepublik Deutschland für nichtig erklärt worden.
Gegen die Entscheidung ist Berufung eingelegt worden - Az. X ZR 68/25.
Die anonymisierte Entscheidung steht Ihnen ab sofort zur Verfügung: 3 Ni 11/22 (EP)