Bundespatentgericht

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4 Ni 30/14 (EP) - Schwerpunktthema: Patentnichtigkeit eingespielt am 17.08.2016Urteil vom 25.07.2016

4. Senat (Nichtigkeitssenat)

Die Entscheidung ist wirkungslos. Die Klage ist zurückgenommen worden.

4 Ni 45/07 (EU) - Schwerpunktthema: Patentnichtigkeit eingespielt am 26.05.2009Urteil vom 25.03.2009

4. Senat (Nichtigkeitssenat)

Die Entscheidung ist wirkungslos. Die Klage ist zurückgenommen worden.

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