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7. Senat (Nichtigkeitssenat)
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7. Senat (Nichtigkeitssenat)
7. Senat (Nichtigkeitssenat)
7. Senat (Nichtigkeitssenat)
7. Senat (Nichtigkeitssenat)
7. Senat (Nichtigkeitssenat)
7. Senat (Nichtigkeitssenat)
Das Verfahren vor dem BGH hat sich erledigt durch die Zurücknahme der Klage.
Die BPatG-Entscheidung ist wirkungslos (vgl. § 269 Abs. 3 ZPO).
