Bundespatentgericht

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3 Ni 48/10 (EP) - Schwerpunktthema: Patentnichtigkeit eingespielt am 19.10.2012Urteil vom 12.06.2012

3. Senat (Nichtigkeitssenat)

Die Entscheidung ist wirkungslos. Die Klage ist zurückgenommen worden.

5 Ni 52/09 (EU) - Schwerpunktthema: Patentnichtigkeit eingespielt am 06.03.2012Urteil vom 18.01.2012

5. Senat (Nichtigkeitssenat)

Die Entscheidung ist wirkungslos. Die Klage ist zurückgenommen worden.

4 Ni 22/11 (EP) - Schwerpunktthema: Patentnichtigkeit eingespielt am 13.03.2013Urteil vom 04.12.2012

4. Senat (Nichtigkeitssenat)

Die Entscheidung ist wirkungslos. Die Klage ist zurückgenommen worden.

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