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Das Gericht

Aktuelle Informationen:

Jahresbericht 2017

Ab sofort steht ihnen der Jahresbericht 2017 nun auch in barrierefreier Version zur Verfügung.

Aktualisierung der Datenschutzhinweise

Zum 25.05.2018 tritt die europäische Datenschutz-Grundverordnung (DS-GVO) in Kraft, die angepasste Vorgaben zur Darstellung von Datenschutzhinweisen beinhaltet. Mit den folgenden Datenschutzhinweisen möchten wir Sie gemäß DS-GVO bezüglich der Verarbeitung personenbezogener Daten darüber informieren, an wen Sie sich zur Geltendmachung Ihrer Rechte oder bei Fragen zum Datenschutz wenden können, auf welcher Grundlage wir Ihre personenbezogenen Daten verarbeiten, wie wir mit Ihren personenbezogenen Daten umgehen und welche Rechte Sie nach dem Datenschutzrecht haben.

Neuregelung zur Einlasskontrolle

Das Bundespatentgericht informiert über folgende, ab dem 01.01.2018 geltende Regelungen zur Einlasskontrolle, mit der den gestiegenen Sicherheitsanforderungen Rechnung getragen wird:

Alle Personen, die das Dienstgebäude des Bundespatentgerichts, Cincinnatistraße 64, 81549 München betreten, müssen einen gültigen Lichtbildausweis vorzeigen. Dies gilt für alle Gerichtsangehörigen, Sitzungsteilnehmer und sonstigen Besucher.

Für Personen, die sich nicht ausweisen können, gilt folgendes:

  • Besucher müssen von einem Gerichtsangehörigen abgeholt und legitimiert werden. Sie erhalten einen Ausweis zum Betreten des Dienstgebäudes (Besucherschein).
  • Beteiligte an mündlichen Verhandlungen müssen ebenfalls legitimiert werden. Dies kann z.B. durch ihren Vertreter oder die Gegenpartei erfolgen. Auch hier ist ein Besucherschein auszufüllen.

Wenn keine der o.g. Legitimationsmöglichkeiten besteht, ist der Wachdienst angewiesen, aus Sicherheitsgründen den Zutritt nicht zu gestatten. Dies steht nach der geltenden Rechtsprechung mit dem Grundsatz der Öffentlichkeit der Verhandlung (§ 169 GVG) in Einklang.

 

Über das Gericht:

Das Bundespatentgericht wurde am 1. Juli 1961 in München gegründet und gehört zu den größten Bundesgerichten. Es ist zuständig für Entscheidungen über Beschwerden gegen Beschlüsse der Prüfungsstellen und Abteilungen des Deutschen Patent- und Markenamts. Es entscheidet außerdem über Klagen auf Erklärung der Nichtigkeit von deutschen Patenten oder von europäischen Patenten mit Geltung in der Bundesrepublik Deutschland, ferner über Klagen auf Erteilung oder Rücknahme der Zwangslizenz oder wegen Anpassung der durch Urteil festgesetzten Vergütung für eine Zwangslizenz. Schließlich ist das Bundespatentgericht zuständig für die Entscheidung über Beschwerden gegen Beschlüsse der Widerspruchsausschüsse des Bundessortenamts. Nicht in die Zuständigkeit des Bundespatentgerichts fallen hingegen Streitigkeiten wegen Verletzung gewerblicher Schutzrechte; hierfür sind die Zivilgerichte zuständig.

Wie auch das Deutsche Patent- und Markenamt sowie das Bundessortenamt entscheidet das Bundespatentgericht nur darüber, ob ein Schutzrecht (Patent, Marke, Gebrauchsmuster, Topographie, Design, Sortenschutzrecht) gewährt (eingetragen) werden kann oder zu versagen ist. Es kann auch ein gewährtes Schutzrecht durch Löschung oder Nichtigkeitserklärung vernichten. Dagegen hat es keine Zuständigkeit für die Entscheidung über die Verletzung gewerblicher Schutzrechte. Die entsprechenden Ansprüche auf Unterlassung oder Schadenersatz können nur vor den Zivilgerichten geltend gemacht werden.

Das Bundespatentgericht leistet seine Aufgaben in insgesamt 27 Senaten:

6 Nichtigkeitssenate, 1 Juristischer Beschwerdesenat und Nichtigkeitssenat, 12 Technische Beschwerdesenate, 5 Marken-Beschwerdesenate, 1 Marken- und Design-Beschwerdesenat, 1 Gebrauchsmuster- und 1 Beschwerdesenat für Sortenschutz.

Zum 31. Dezember 2014 umfasste die Richterschaft des Bundespatentgerichts insgesamt 112 Mitglieder. Diese Gruppe setzte sich zusammen aus 30 Richterinnen und 82 Richtern, wovon 65 eine technisch-naturwissenschaftliche und 47 eine juristische Ausbildunghaben. Organisatorisch ist es dem Geschäftsbereich des Bundesministeriums der Justiz zugeordnet.

Eine einmalige Besonderheit des Bundespatentgerichts im System des deutschen Gerichtsaufbaus besteht darin, dass sich die Richterschaft des Gerichts nicht nur aus Juristen, sondern auch aus Naturwissenschaftlern zusammensetzt. Die Richter mit naturwissenschaftlicher Ausbildung werden technische Richter genannt. Sie sind - wie die rechtskundigen Mitglieder auch - auf Lebenszeit ernannte Berufsrichter mit allen Rechten und Pflichten eines Berufsrichters. Die technischen Richter wirken in allen Verfahren mit, in denen es (auch) um die Eigenschaften einer technischen Erfindung geht, zB in den Verfahren über die Erteilung eines Patents oder über eine Nichtigkeitsklage in Patentsachen sowie in den Löschungsverfahren, die sich auf Gebrauchsmuster beziehen. Dagegen sind die erkennenden Senate in allen markenrechtlichen Verfahren ausnahmslos mit rechtskundigen Mitgliedern besetzt.