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Das Gericht

Aktuelle Informationen:

Das Bundespatentgericht ist in der Zeit vom 27. Dezember 2017 bis einschließlich 1. Januar 2018 geschlossen.

Die fristgerechte Annahme von Geschäftssachen ist durch den Nachtbriefkasten sichergestellt. Pakete können an der ständig besetzten Pforte abgegeben werden. Ab Dienstag, den 2. Januar 2018, stehen Ihnen alle Dienstleistungen des Bundespatentgerichts wieder wie gewohnt zur Verfügung.

 

Über das Gericht:

Das Bundespatentgericht wurde am 1. Juli 1961 in München gegründet und gehört zu den größten Bundesgerichten. Es ist zuständig für Entscheidungen über Beschwerden gegen Beschlüsse der Prüfungsstellen und Abteilungen des Deutschen Patent- und Markenamts. Es entscheidet außerdem über Klagen auf Erklärung der Nichtigkeit von deutschen Patenten oder von europäischen Patenten mit Geltung in der Bundesrepublik Deutschland, ferner über Klagen auf Erteilung oder Rücknahme der Zwangslizenz oder wegen Anpassung der durch Urteil festgesetzten Vergütung für eine Zwangslizenz. Schließlich ist das Bundespatentgericht zuständig für die Entscheidung über Beschwerden gegen Beschlüsse der Widerspruchsausschüsse des Bundessortenamts. Nicht in die Zuständigkeit des Bundespatentgerichts fallen hingegen Streitigkeiten wegen Verletzung gewerblicher Schutzrechte; hierfür sind die Zivilgerichte zuständig.

Wie auch das Deutsche Patent- und Markenamt sowie das Bundessortenamt entscheidet das Bundespatentgericht nur darüber, ob ein Schutzrecht (Patent, Marke Gebrauchsmuster, Topographie, Geschmacksmuster, Sortenschutzrecht) gewährt (eingetragen) werden kann oder zu versagen ist. Es kann auch ein gewährtes Schutzrecht durch Löschung oder Nichtigkeitserklärung vernichten. Dagegen hat es keine Zuständigkeit für die Entscheidung über die Verletzung gewerblicher Schutzrechte. Die entsprechenden Ansprüche auf Unterlassung oder Schadenersatz können nur vor den Zivilgerichten geltend gemacht werden.

Das Bundespatentgericht leistet seine Aufgaben in insgesamt 27 Senaten:

6 Nichtigkeitssenate, 1 Juristischer Beschwerdesenat und Nichtigkeitssenat, 12 Technische Beschwerdesenate, 5 Marken-Beschwerdesenate, 1 Marken- und Design-Beschwerdesenat, 1 Gebrauchsmuster- und 1 Beschwerdesenat für Sortenschutz.

Zum 31. Dezember 2014 umfasste die Richterschaft des Bundespatentgerichts insgesamt 112 Mitglieder. Diese Gruppe setzte sich zusammen aus 30 Richterinnen und 82 Richtern, wovon 65 eine technisch-naturwissenschaftliche und 47 eine juristische Ausbildunghaben. Organisatorisch ist es dem Geschäftsbereich des Bundesministeriums der Justiz zugeordnet.

Eine einmalige Besonderheit des Bundespatentgerichts im System des deutschen Gerichtsaufbaus besteht darin, dass sich die Richterschaft des Gerichts nicht nur aus Juristen, sondern auch aus Naturwissenschaftlern zusammensetzt. Die Richter mit naturwissenschaftlicher Ausbildung werden technische Richter genannt. Sie sind - wie die rechtskundigen Mitglieder auch - auf Lebenszeit ernannte Berufsrichter mit allen Rechten und Pflichten eines Berufsrichters. Die technischen Richter wirken in allen Verfahren mit, in denen es (auch) um die Eigenschaften einer technischen Erfindung geht, zB in den Verfahren über die Erteilung eines Patents oder über eine Nichtigkeitsklage in Patentsachen sowie in den Löschungsverfahren, die sich auf Gebrauchsmuster beziehen. Dagegen sind die erkennenden Senate in allen markenrechtlichen Verfahren ausnahmslos mit rechtskundigen Mitgliedern besetzt.