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Aktuelles

Der Markenverband veranstaltet in Zusammenarbeit mit dem Bundespatentgericht und dem Deutschen Patent- und Markenamt vom 16. – 18. November 2016 ein Markenforum, auf das wir Sie gern aufmerksam machen möchten. Nähere Informationen finden Sie unter Markenforum externer link

Hinweise zur Elektronischen Schutzrechtsakte im Bereich "Marken und Geografische Herkunftsangaben"

Nach der Elektronischen Schutzrechtsakte im Bereich Patente, Gebrauchsmuster, Topografien hat das Deutsche Patent- und Markenamt am 23. März 2015 ebenfalls für Marken und Geografische Herkunftsangaben die Elektronische Schutzrechtsakte – DPMAmarken (neu) – eingeführt (vgl. Mitteilungen Nr. 4/15 und Nr. 7/15 der Präsidentin des DPMA in BlPMZ 2015, 2 bzw. BlPMZ 2015, 77).  Weiterlesen

Änderung im Verfahren vor dem Bundespatentgericht bei der Zustellung von Schriftsätzen nach Verfahrensverbindung

Nach Erlass eines Verbindungsbeschlusses in Nichtigkeitsverfahren werden künftig bereits vorher beim Bundespatentgericht eingereichte Schriftsätze und Anlagen nicht mehr automatisch wechselseitig an die neu hinzugekommenen Beteiligten zugestellt.