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Das Bundespatentgericht wurde am 1. Juli 1961 gegründet und gehört zu den größten Bundesgerichten. Zum 31. Dezember 2014 umfasste die Richterschaft des Bundespatentgerichts insgesamt 112 Mitglieder. Diese Gruppe setzte sich zusammen aus 30 Richterinnen und 82 Richtern, wovon 65 eine technisch-naturwissenschaftliche und 47 eine juristische Ausbildung haben. Organisatorisch ist es dem Geschäftsbereich des Bundesministeriums der Justiz zugeordnet.

Das Bundespatentgericht ist ein Oberes Bundesgericht, das für Verfahren auf dem Gebiet des gewerblichen Rechtsschutzes zuständig ist, soweit es darum geht, dass ein Schutzrecht gewährt, versagt oder wieder entzogen werden soll. Dabei entscheidet es über Klagen auf Erklärung der Nichtigkeit eines Patents als erstinstanzliches Gericht. Als zweite Instanz ist es für Entscheidungen über Beschwerden gegen Beschlüsse des Deutschen Patent- und Markenamts in Verfahren betreffend Patente, Marken, Gebrauchsmuster und Geschmacksmuster sowie gegen Beschlüsse der Widerspruchsausschüsse des Bundessortenamts betreffend Sortenschutzrechte zuständig. Nicht in die Zuständigkeit des Bundespatentgerichts fallen hingegen Streitigkeiten wegen Verletzung gewerblicher Schutzrechte; hierfür sind die Zivilgerichte zuständig.

Aktuelle Informationen:

Hinweise zur Elektronischen Schutzrechtsakte im Bereich "Marken und Geografische Herkunftsangaben"


Änderung im Verfahren vor dem Bundespatentgericht bei der Zustellung von Schriftsätzen nach Verfahrensverbindung