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Schließung am Faschingsdienstag, 28. Februar 2017

Das Bundespatentgericht ist am Faschingsdienstag, den 28. Februar 2017, ganztägig geschlossen.

Die fristgerechte Annahme von Geschäftssachen ist durch den Nachtbriefkasten sichergestellt. Pakete können an der ständig besetzten Pforte abgegeben werden.

Die Präsidentin des Bundespatentgerichts
Beate Schmidt

Hinweis: Gestörter Faxempfang wegen Ausfall der Telefonanlage am 30./31. Januar 2017


Die Telefonanlage des Bundespatentgerichts war vom 30. Januar 2017 ab circa 15.45 Uhr bis zum 31. Januar 2017 circa 8.00 Uhr gestört. Hiervon war auch der Faxempfang betroffen: In diesem Zeitraum an das Bundespatentgericht gesendete Papierfaxe sind hier nicht empfangen worden. In diesem Zeitraum gestartete Übertragungsversuche sind hier auch nicht gespeichert worden.

Der Empfang von elektronischen Faxen über unsere IT war nicht gestört.  

Hinweise zur Elektronischen Schutzrechtsakte im Bereich "Marken und Geografische Herkunftsangaben"

Nach der Elektronischen Schutzrechtsakte im Bereich Patente, Gebrauchsmuster, Topografien hat das Deutsche Patent- und Markenamt am 23. März 2015 ebenfalls für Marken und Geografische Herkunftsangaben die Elektronische Schutzrechtsakte – DPMAmarken (neu) – eingeführt (vgl. Mitteilungen Nr. 4/15 und Nr. 7/15 der Präsidentin des DPMA in BlPMZ 2015, 2 bzw. BlPMZ 2015, 77).  Weiterlesen

Änderung im Verfahren vor dem Bundespatentgericht bei der Zustellung von Schriftsätzen nach Verfahrensverbindung

Nach Erlass eines Verbindungsbeschlusses in Nichtigkeitsverfahren werden künftig bereits vorher beim Bundespatentgericht eingereichte Schriftsätze und Anlagen nicht mehr automatisch wechselseitig an die neu hinzugekommenen Beteiligten zugestellt.