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Start Press Releases Innovative Gerichtstechnik erfolgreich beim Bundespatentgericht eingeführt

Innovative Gerichtstechnik erfolgreich beim Bundespatentgericht eingeführt

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18. November 2011

Das Bundespatentgericht in München hat heute zwei neue Verhandlungssäle eröffnet, die mit Hilfe neuester Technik moderne und effiziente Gerichtsverhandlungen ermöglichen.

Der elektronische Rechtsverkehr gewinnt zunehmend an Bedeutung. Am Bundespatentgericht können die Richter, aber auch die Verfahrensbeteiligten, künftig elektronische Dokumente während der mündlichen Verhandlung nutzen. Der Laptop löst den Aktenordner mit Schriftstücken in Papierform ab.

Im Rahmen des Konjunkturpakets II der Bundesregierung hat das Bundesministerium der Justiz Mittel für das Vorhaben „Elektronische Gerichtsakte“ eingeworben. Das Bundespatentgericht hat im Rahmen dieses Projektes zwei Sitzungssäle und zwei Beratungsräume mit der notwendigen Informations- und Kommunikationstechnik und einer innovativen Bildschirmsteuerung ausgestattet.

Im Rahmen einer kleinen Feier wurden die neuen Verhandlungssäle heute dem Fachpublikum, darunter zahlreichen Vertretern der Anwaltschaft und der Wirtschaft, vorgestellt.