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Elektronische Schutzrechtsakte

Hinweise zur Elektronischen Schutzrechtsakte im Bereich „Marken und Geografische Herkunftsangaben“

Nach der Elektronischen Schutzrechtsakte im Bereich Patente, Gebrauchsmuster, Topografien hat das Deutsche Patent- und Markenamt am 23. März 2015 ebenfalls für Marken und Geografische Herkunftsangaben die Elektronische Schutzrechtsakte – DPMAmarken (neu) – eingeführt (vgl. Mitteilungen Nr. 4/15 und Nr. 7/15 der Präsidentin des DPMA in BlPMZ 2015, 2 bzw. BlPMZ 2015, 77). 

Für den Verfahrensablauf bedeutet dies in der Praxis, dass nunmehr sämtliche Schriftstücke, die beim Deutschen Patent- und Markenamt eingehen, dort digitalisiert und dem Bundespatentgericht im Rahmen des Beschwerdeverfahrens vornehmlich in elektronischer Form zur Verfügung gestellt werden. 

In der Phase der Einführung der Elektronischen Schutzrechtsakte können sich hinsichtlich des elektronischen Aktentransfers zwischen dem Deutschen Patent- und Markenamt und dem Bundespatentgericht in einzelnen Bereichen allerdings noch Verzögerungen ergeben. 

Es wird daher gebeten, Schreiben bzw. Anträge in Markensachen und zu Geografischen Herkunftsangaben, die nach den geltenden Verfahrensvorschriften ausschließlich an das Deutsche Patent- und Markenamt zu richten sind, aber faktisch für den weiteren Verlauf eines laufenden Beschwerdeverfahrens relevant sind, aus Gründen der Verfahrensökonomie gleichzeitig auch dem Bundespatentgericht – unter Angabe des jeweiligen Gerichtsaktenzeichens – bis auf Weiteres in geeigneter Weise bekanntzumachen.