. .
BPatG
BPatG
BPatG
BPatG

Einzelheiten des Verfahrens

Auf der Grundlage von § 3 Nr. 1 und 4 BGH/BPatGERVV externer link werden die Einzelheiten des Verfahrens für die Anmeldung zum elektronischen Rechtsverkehr und die sonstigen Vorgaben, die bei der Übermittlung mittels des Elektronischen Gerichts- und Verwaltungspostfachs gelten, wie folgt bekannt gegeben: 

1.   Der elektronische Rechtsverkehr findet grundsätzlich über das für das Bundespatentgericht eingerichtete Postfach auf der Kommunikationsplattform „Elektronisches Gerichts- und Verwaltungspostfach‟ (EGVP) statt. Hierzu ist auf Seiten der Einsender eine geeignete Software erforderlich. Geeignete Produkte, zu denen auch kostenlos erhältliche Programme gehören, sind auf den Internetseiten des EGVP externer link aufgeführt. 

2.    Da elektronischer Rechtsverkehr unter Nutzung des elektronischen Gerichts- und Verwaltungspostfaches für eine sichere und nachvollziehbare Kommunikation die zumindest zeitweilige Verarbeitung personenbezogener Daten voraussetzt, erfordert der elektronische Rechtsverkehr unter Zugriff auf das elektronische Gerichtspostfach die Zustimmung zu der vom EGVP formulierten Datenschutzerklärung externer link

3.   Aus technischen und organisatorischen Gründen dürfen einer Nachricht nicht mehr als 100 Dateien angehängt werden, deren Gesamtvolumen 150 Megabyte nicht überschreiten darf. 

4.   Im Betreff der elektronischen Nachricht soll das gerichtliche Aktenzeichen angegeben werden; bei verfahrenseinleitenden elektronischen Dokumenten und in Fällen, in denen das gerichtliche Aktenzeichen noch nicht bekannt ist, soll stattdessen die jeweilige Verfahrensart (z. B. Nichtigkeitsklage, Marken-Beschwerde) schlagwortartig angegeben werden. 

5.   Der Text der elektronischen Nachricht soll enthalten:

das gerichtliche Aktenzeichen, bei Neueingängen die schlagwortartige Bezeichnung der Verfahrensart,

eine schlagwortartige Bezeichnung des Inhalts und

die Kurzbezeichnung der Hauptbeteiligten. 

6.   Der Übermittler einer Nachricht ist dafür verantwortlich, dass die Nachricht selbst und die angehängten Dateien keine schädlichen aktiven Komponenten (Viren, Trojaner, Würmer etc.) enthalten; eine Datei mit schädlichen aktiven Komponenten ist für die weitere Verarbeitung nicht geeignet und deshalb auch dann nicht im Rechtssinne zugegangen, wenn sie im Übrigen den in § 2 Abs. 2, 4 und 5 BGH/BPatGERVV externer link festgelegten Formatstandards entspricht. 

7.   Die durch das elektronische Gerichts- und Verwaltungspostfach erstellten Übermittlungs-, Sende- und Empfangsbestätigungen beziehen sich ausschließlich auf die Tatsache, dass der in der jeweiligen Bestätigung beschriebene Kommunikationsvorgang zu dem angegebenen Zeitpunkt stattgefunden hat. Durch diese Bestätigungen wird daher nicht bestätigt, dass die übermittelten Dokumente in einem zugelassenen Format vorgelegt worden sind oder sonst keine Hindernisse für eine Weiterverarbeitung (Viren o. Ä.) bestehen. 

8.   Gemäß § 3 BGH/BPatGERVV externer link gelten alle Beschränkungen und Voraussetzungen, die aus der Nutzung der Plattform „Elektronisches Gerichts- und Verwaltungspostfach‟ als technisch unabweisbar folgen, und zwar auch insoweit, als sie vorstehend nicht ausdrücklich bezeichnet sind.