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Formatstandards und Versionen

Auf der Grundlage von § 3 Nr. 3 BGH/BPatGERVV externer link werden die für die Bearbeitung durch das Gericht geeigneten Versionen der nach § 2 Abs. 4 BGH/BPatGERVV externer link zulässigen Formate wie folgt bekannt gegeben: 

Format
Version/Einschränkungen

Programm/Beispiel

Gültigkeit

TXT (Textdatei)

Zugelassen sind folgende Zeichensätze:

- ASCII

- ISO 8859-1

- ISO 8859-15

- Unicode, mit Kennzeichnung der Kodierung mittels Byte Order Mark

Notepad

bis auf Weiteres

RTF (Microsoft Rich Text Format)

Version 1.0 bis 1.9, ohne Erweiterung für Word 2000

Microsoft Word

bis auf Weiteres

PDF (Adobe Portable Document Format)

Version 1.4 bis 1.7 sofern mit Adobe Reader 11.0 darstellbar

Adobe-Acrobat

Free-PDF

bis auf Weiteres

XML (Extensible Markup Language)

mit zugrunde liegender Definitions- oder Schemadatei, sofern mit Internet Explorer 11 darstellbar

 

bis auf Weiteres

DOC, DOCX (Microsoft Word)

keine aktiven Komponenten

Microsoft Word

bis auf Weiteres

ODT (Open Document Text)

keine aktiven Komponenten

Open Office;

Libre Office

bis auf Weiteres

TIFF (Tagged Image File Format)

Version 6 oder niedriger

Adobe Photoshop

bis auf Weiteres

Hinweise 

Elektronische Dokumente, die den bekannt gegebenen Formatstandards und Versionen entsprechen, können auch in komprimierter Form als ZIP-Datei eingereicht werden. Die ZIP-Datei darf keine anderen ZIP-Dateien und keine Verzeichnisstrukturen enthalten. Beim Einsatz von Dokumentensignaturen muss sich die Signatur auf das Dokument und nicht auf die ZIP-Datei beziehen (§ 2 Abs. 5 BGH/BPatGERVV externer link). 

Die Nennung von Programmen, mit denen ein zugelassenes, weil für die Bearbeitung geeignetes Dokument erstellt werden kann, kann wegen der Vielzahl angebotener Programme und Programmversionen nur exemplarisch sein. Eine Nennung ist keine Empfehlung, dieses Programm zu nutzen und schließt andere Programme, welche nach der Spalte „Version/Einschränkungen‟ zugelassene elektronische Dokumente erzeugen können, selbstverständlich nicht aus.