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Informationen nach Artikel 13 und 14 DSGVO

Wie das Bundespatentgericht Ihre personenbezogenen Daten verarbeitet 

Das Bundespatentgericht verarbeitet zur Erfüllung seiner Aufgaben Ihre personenbezogenen Daten in gesetzlich geregelten Verfahren. Personenbezogene Daten sind beispielsweise Angaben zu Ihrer Person, aber auch zu Sachverhalten, die mit Ihrer Person in Verbindung stehen. Bei der Erhebung, Speicherung, Übermittlung und sonstigen Verarbeitung beachten wir höchste Anforderungen an die Sicherheit Ihrer Daten. Mit den folgenden Hinweisen möchten wir Sie gemäß DSGVO bezüglich der Verarbeitung personenbezogener Daten darüber informieren, 

  • an wen Sie sich zur Geltendmachung Ihrer Rechte oder bei Fragen zum Datenschutz wenden können,
  • auf welcher Grundlage wir Ihre personenbezogenen Daten verarbeiten,
  • wie wir mit Ihren personenbezogenen Daten umgehen und
  • welche Rechte Sie nach dem Datenschutzrecht haben. 

Die in diesen Hinweisen bezeichneten Gesetze können Sie im Internet unter http://www. gesetze-im-internet.de (Bundesrecht) und http://eur-lex.europa.eu/ (Recht der Europäischen Union) in der jeweils geltenden Fassung abrufen. 

Zu Artikel 13 Absatz 1 bzw. Artikel 14 Absatz 1 DSGVO: 

1.   Wer ist beim Bundespatentgericht für die Datenverarbeitung verantwortlich und an wen kann ich mich wenden?

 a) Verantwortliche Stelle (Artikel 13 Absatz 1 Buchstabe a DSGVO; Artikel 14 Absatz 1 Buchstabe a DSGVO) 

Bundespatentgericht
Cincinnatistraße 64
81549 München

Postanschrift:
Bundespatentgericht
Postfach 90 02 53
81502 München

Telefon: 089 69937-0
Fax: 089 69937-5100

E-Mail:  Diese E-Mail-Adresse ist gegen Spambots geschützt! JavaScript muss aktiviert werden, damit sie angezeigt werden kann.
De-Mail:  Diese E-Mail-Adresse ist gegen Spambots geschützt! JavaScript muss aktiviert werden, damit sie angezeigt werden kann.  

b)   Ihr Ansprechpartner bei Fragen zum Datenschutzrecht (Artikel 13 Absatz 1 Buchstabe b DSGVO, Artikel 14 Absatz 1 Buchstabe b DSGVO):

Der Datenschutzbeauftragte des Bundespatentgerichts:
RiBPatG Dipl.-Ing. Univ. Dipl.-Wirtsch.-Ing. (FH) Uwe Ausfelder
Bundespatentgericht
Cincinnatistraße 64
81549 München

Postanschrift:
Bundespatentgericht
Postfach 90 02 53
81502 München 

Telefon: 089 69937-333

E-Mail: Diese E-Mail-Adresse ist gegen Spambots geschützt! JavaScript muss aktiviert werden, damit sie angezeigt werden kann.  

Der Datenschutzbeautragte des Bundespatentgerichts ist ausschließlich für datenschutzrechtliche Fragestellungen zuständig. Er kann Ihnen keinerlei Auskunft zu einzelnen Gerichtsverfahren geben oder Sie in rechtlichen Fragen beraten. 

2.   Zu welchen Zwecken verarbeitet das Bundespatentgericht Ihre Daten und aufgrund welcher Rechtsgrundlagen (Artikel 13 Absatz 1 Buchstabe c DSGVO, Artikel 14 Absatz 1 Buchstabe c DSGVO)? 

Als Hauptzweck werden Ihre personenbezogenen Daten nur verarbeitet, soweit dies zur Wahrnehmung der Aufgaben des Bundespatentgerichts erforderlich ist oder Sie ausdrücklich eingewilligt haben. 

Rechtsgrundlage der mit der Erfüllung der Aufgaben und Befugnisse der Organe der Rechtspflege verbundenen Datenverarbeitungsvorgänge sind Artikel 6 Absatz 1 Buchstabe e DSGVO und die einschlägigen Vorschriften der jeweiligen Verfahrensordnungen. Sollten überhaupt besondere Kategorien personenbezogener Daten (wie zum Beispiel Gesundheitsdaten) verarbeitet werden, so erfolgt dies ausschließlich auf der Grundlage von Artikel 9 Absatz 2 Buchstabe f DSGVO und der jeweiligen Rechtsgrundlagen, jedoch nur soweit dies im Rahmen der rechtsprechenden Tätigkeit erforderlich ist. Im Übrigen gilt für das Bundespatent­gericht das Bundesdatenschutzgesetz in der jeweils gültigen Fassung. 

Auch nach Abschluss eines Verfahrens können die Daten zur Erfüllung anderer gesetzlicher Pflichten verarbeitet werden, etwa um gesetzlichen Aufbewahrungspflichten nachzukommen. Es gelten dann die Vorschriften der Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) sowie das Bundesdatenschutzgesetz (BDSG). 

Zu anderen als den genannten Zwecken werden Ihre personenbezogenen Daten nur weiterverarbeitet, wenn es eine gesetzliche Grundlage für die jeweilige Datenverarbeitung gibt, beispielsweise zur Wahrnehmung der Aufgabe einer anderen Behörde, oder wenn Sie in eine solche Weiterverarbeitung vorher ausdrücklich eingewilligt haben. 

Weitere Zwecke sind darüber hinaus begleitende oder unterstützende Funktionen, wie im Wesentlichen Personalverwaltung, Interessentenbetreuung, Bewerberdatenverwaltung, Lieferanten- und Dienstleisterdatenverwaltung und sonstige mit der Verwaltung eines Gerichts erforderlichen Tätigkeiten. 

3.   Welche Kategorien personenbezogener Daten werden vom Bundespatentgericht verarbeitet? 

In den Verfahren vor dem Bundespatentgericht werden nur solche personenbezogenen Daten verarbeitet, die im Rahmen des jeweiligen Verfahren aufgeführt und benötigt werden (z. B. Adressen, Kontoverbindungen, ggf. Vermögensdaten im Rahmen der Prozesskostenhilfe).

Grundsätzlich spielen in den Verfahren vor dem Bundespatentgericht besondere Kategorien personenbezogener Daten (z. B. Gesundheitsdaten) aber keine Rolle und werden daher auch nicht verarbeitet. Wenn überhaupt werden solche besondere Kategorien personenbezogener Daten nur verarbeitet, soweit es für die Arbeit des Bundespatentgerichts im Rahmen der rechtsprechenden Tätigkeit erforderlich ist. Die Rechtsgrundlage hierfür ergibt sich aus Artikel 9 Absatz 2 Buchstabe f DSGVO. 

4.   Aus welchen Quellen stammen Ihre personenbezogenen Daten? 

Das Bundespatentgericht kann Ihre personenbezogenen Daten nicht nur unmittelbar bei Ihnen als betroffene Person erheben. Als Quelle kommen auch andere Stellen und Personen, zum Beispiel Verfahrensbeteiligte oder Zeugen, Sachverständige oder Anforderungen von Auskünften oder Akten bei anderen Behörden und Gerichten in Betracht. Die Rechtsgrundlagen hierfür ergeben sich insbesondere aus der maßgeblichen Verfahrensordnung. 

5.   Wem gegenüber werden Ihre personenbezogenen Daten offengelegt (Artikel 13 Absatz 1 Buchstabe e DSGVO; Artikel 14 Absatz 1 Buchstabe e DSGVO)? 

Das Bundespatentgericht legt Ihre personenbezogenen Daten seinen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern sowie Dritten gegenüber nur auf der Grundlage gesetzlicher Vorschriften offen oder wenn Ihre ausdrückliche Einwilligung hierzu vorliegt. 

a) Empfänger

Innerhalb des Bundespatentgerichts erhalten nur diejenigen Personen Zugang zu Ihren personenbezogenen Daten, die mit der Durchführung des Verfahrens betraut sind, in dem Ihre Daten verfahrensrelevant sind. Dies sind die für das jeweilige Verfahren zuständigen Richterinnen und Richter sowie die Rechtspflegerinnen/Rechtspfleger, Geschäftsstellen und Schreibkräfte und ihre jeweiligen Vertreter.

Für die Erledigung seiner Aufgaben benutzt das Bundespatentgericht IT-gestützte Fachverfahren (Software), in die Ihre Daten eingegeben werden.

In Verfahren, in denen Kosten anfallen, können wir Ihren Namen und Ihre Adresse an das Bundesamt für Justiz übermitteln, damit dieses seiner Aufgabe der Beitreibung von Justizkosten nachkommen kann.

b) Kategorien von Empfängern

Das Bundespatentgericht übermittelt personenbezogene Daten im Einzelfall an

      1. Beteiligte des Verfahrens, in dem Ihre personenbezogenen Daten erhoben worden sind, soweit es für die Durchführung des Verfahrens erforderlich ist;

      2. nach der jeweiligen Verfahrensordnung in einem Verfahren hinzuzuziehende Personen, zum Beispiel Sachverständige oder Dolmetscher. Zeugen gegenüber werden Ihre personenbezogenen Daten offengelegt, soweit es für die Durchführung des Verfahrens erforderlich ist;

      3. andere Gerichte, soweit es für deren Aufgabenerfüllung erforderlich ist;

      4. Behörden, etwa Sicherheitsbehörden, zur gesetzlichen Aufgabenerfüllung;

      5. andere Personen in Verfahren, die das Bundespatentgericht betreffende Register betreffen, wie beispielsweise das Patentregister, Markenregister, Sortenregister nach den dafür geltenden Vorschriften, oder andere Personen, die nach der jeweiligen Verfahrensordnung akteneinsichts­berechtigt sind.

Zu Artikel 13 Absatz 2 DSGVO bzw. Artikel 14 Absatz 2 DSGVO:

6.   Wie lange speichern wir Ihre personenbezogenen Daten? (Artikel 13 Absatz 2 Buchstabe a DSGVO; Artikel 14 Absatz 2 Buchstabe a DSGVO)

Personenbezogene Daten, die im Rahmen eines Verfahrens erhoben wurden, werden in die Verfahrensakten aufgenommen. Die Speicherfristen für die Verfahrensakten bestimmen sich nach den Bestimmungen über die Aufbewahrungsfristenfür das Schriftgut der ordentlichen Gerichtsbarkeit, der Staatsanwaltschaften und der Justizvollzugsbehörden (AufbewBest.) gemäß Beschluss der Konferenz der Justizverwaltungen des Bundes und der Länder vom 24. und 24. November 1971, Stand: 2007

Die Aufbewahrung personenbezogener Daten, die das Bundespatentgericht im Zusammenhang mit Eingaben und Anfragen insbesondere von Bürgerinnen und Bürgern erhalten hat, erfolgt gemäß den für die Aufbewahrung von Schriftgut geltenden Fristen der Registraturrichtlinie.

Daten, welche hiervon nicht berührt sind, werden gelöscht, wenn die unter 2. genannten Zwecke wegfallen.

7.   Ihre Rechte als betroffene Person gegenüber dem Bundespatentgericht

Um Ihre personenbezogenen Daten wirksam zu schützen, gewährt Ihnen das Datenschutzrecht eine Reihe von Rechten, die Sie gegenüber dem Bundespatentgericht geltend machen können:

a) Recht auf Auskunft (Artikel 13 Absatz 2 Buchstabe b DSGVO; Artikel 14 Absatz 2 Buchstabe c DSGVO; Artikel 15 DSGVO)

Gemäß Artikel 15 Absatz 1 DSGVO haben Sie das Recht auf Auskunft darüber, ob wir Ihre personenbezogenen Daten verarbeiten. Ist dies der Fall, haben Sie Anspruch auf weitere Informationen (Artikel 15 Absatz 2 DSGVO). Das Aus- kunftsrecht wird durch das Recht Dritter am Schutz ihrer personenbezogenen Daten beschränkt (Artikel 15 Absatz 4 DSGVO).

b)  Recht auf Berichtigung, Löschung oder Einschränkung der Verarbeitung (Artikel 13 Absatz 2 Buchstabe b DSGVO; Artikel 14 Absatz 2 Buchstabe c DSGVO; Artikel 16, 17 und 18 DSGVO)

Sie haben nach Artikel 16 DSGVO das Recht, unverzüglich die Berichtigung unrichtiger Daten und die Vervollständigung unvollständiger Daten – auch mittels einer ergänzenden Erklärung – zu verlangen.

Ein Recht auf Löschung personenbezogener Daten steht Ihnen nach Maßgabe des Artikels 17 DSGVO zu, insbesondere dann, wenn die Verarbeitung Ihrer personenbezogenen Daten nicht oder nicht mehr zulässig ist. Dies ist zum Bei- spiel dann der Fall, wenn die Aufbewahrungsfristen für die betreffenden Verfah- rensakten abgelaufen sind. Gemäß unseren internen Richtlinien werden die Akten unaufgefordert von Amts wegen vernichtet.

Unter den Voraussetzungen von Artikel 18 DSGVO besteht ein Recht auf Einschränkung der Verarbeitung Ihrer personenbezogenen Daten.

c) Recht auf Datenübertragbarkeit (Artikel 13 Absatz 2 Buchstabe b DSGVO; Artikel 14 Absatz 2 Buchstabe c DSGVO; Artikel 20 DSGVO

Ein Recht, Daten in einem bestimmten Format zu erhalten und an Dritte zu übermitteln, besteht gemäß Artikel 20 Absatz 1 DSGVO, sofern die Verarbeitung Ihrer personenbezogenen Daten durch das Bundespatentgericht auf der Grundlage einer Einwilligung beruht und mit Hilfe automatisierter Verfahren erfolgt.

Die genannten Rechte stehen in einem Verfahren unter dem Vorbehalt der jeweils geltenden Rechtsgrundlage, insbesondere der Verfahrensordnung, die zur Sicherung einer sachgerechten Verfahrensdurchführung und im Interesse der Verfahrensbeteiligten besondere Regelungen und Einschränkungen vorsehen können.

8.   Ihr Recht auf Widerspruch gemäß Artikel 21 DSGVO

Sie haben gemäß Artikel 21 DSGVO das Recht, aus Gründen, die sich aus Ihrer besonderen Situation ergeben, gegen die Verarbeitung der Sie betreffenden personenbezogenen Daten, die aufgrund von Artikel 6 Absatz 1 Buchstaben e erfolgt, Widerspruch einzulegen. Das Bundespatentgericht darf in einem solchen Fall die Verarbeitung Ihrer Daten nur fortsetzen, wenn ein zwingender Grund vorliegt. Ein zwingender Grund kann sich insbesondere aus Gesetzen ergeben, die der Verarbeitung zur Geltendmachung, Ausübung oder Verteidigung von Rechtsansprüchen dienen oder das Bundespatentgericht zur fortgesetzten Verarbeitung zwingen, beispielsweise gesetzliche Aktenaufbewahrungsfristen oder andere besondere gesetzliche Regelungen.

9.   Ihr Recht auf Beschwerde bei der/dem Bundesbeauftragten für den Datenschutz und Informationsfreiheit (Artikel 13 Absatz 2 Buchstabe d DSGVO; Artikel 14 Absatz 2 Buchstabe e DSGVO; Artikel 77 DSGVO)

Das Bundespatentgericht nimmt den Schutz Ihrer personenbezogenen Daten ernst. Mit Ihren Anliegen, die Ihre vom Bundespatentgericht verarbeiteten personenbezogenen Daten betreffen, können Sie sich jederzeit an das Bundespatentgericht wenden.
Es steht Ihnen frei, sich mit einer Beschwerde an die zuständige Aufsichtsbehörde zu wenden:

Die Bundesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit
Husarenstr. 30
53117 Bonn

Telefon: 0228 997799-0
Fax: 0228 997799-5550

E-Mail:  Diese E-Mail-Adresse ist gegen Spambots geschützt! JavaScript muss aktiviert werden, damit sie angezeigt werden kann.

Die Bundesbeauftragte führt die datenschutzrechtliche Aufsicht auch über das Bundespatentgericht.

Bitte beachten Sie, dass die Bundesbeauftragte nicht zuständig ist für die Aufsicht über die von den Bundesgerichten im Rahmen ihrer justiziellen Tätigkeit vorgenommenen Verarbeitungen (§ 9 Absatz 2 BDSG nF).

10. Sind Sie verpflichtet, Ihre personenbezogenen Daten bereitzustellen (Artikel 13 Absatz 2 Buchstabe e DSGVO)?

Grundsätzlich müssen Sie nur die Daten bereitstellen, die für die ordnungsgemäße Durchführung des Verfahrens erforderlich sind oder zu deren Erhebung wir nach anderen Gesetzen verpflichtet sind.

Besteht nach der maßgeblichen Rechtsgrundlage eine Pflicht zur Bereitstellung Ihrer personenbezogenen Daten, richten sich die Rechtsfolgen einer Verletzung dieser Pflicht nach deren Regelungen.

11. Keine automatisierte Entscheidungsfindung im Einzelfall (Artikel 13 Absatz 2 Buchstabe f DSGVO; Artikel 14 Absatz 2 Buchstabe g DSGVO)

Verfahren zur automatisierten Entscheidungsfindung werden beim Bundespatentgericht nicht eingesetzt.