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Die hier genannten E-Mail / De-Mail-Adressen des Bundespatentgerichts dienen ausschließlich der Kommunikation in Verwaltungsangelegenheiten

 

Für die Übermittlung von Rechtsmitteln, Verfahrensanträgen oder Schriftsätzen in Verfahren nach dem Patentgesetz, Gebrauchsmustergesetz, Markengesetz, Halbleiterschutzgesetz und Designgesetz verwenden Sie bitte die unter dem Elektronischen Rechtsverkehr aufgezeigten Wege.