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Bundesgerichte migrieren auf VIS-Justiz

BGH und BPatG setzen auf Vorteile einer Standardlösung für E-Akte

Erfurt, 22. September 2015. Die Bundesgerichte BGH und BPatG werden im Rahmen eines Migrationsprojektes die bisherigen Projektlösungen im Bereich der Elektronischen Akte auf die Standard-Branchenlösung VIS-Justiz umstellen. Die Migration wird sowohl den Bereich der Verwaltungs- als auch der Gerichtsakte umfassen. Die beiden Bundesgerichte folgen in der Standardisierung der Justiz Baden-Württembergs, die An-fang des Jahres einen Auftrag zur Einführung von VIS-Justiz im Land erteilt hat.

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Löschung der Farbmarke „Rot“

6. Juli 2015

Der 25. Senat des Bundespatentgerichts hat in einem zwischen der Banco Santander und dem Deutschen Sparkassen- und Giroverband geführten Löschungsverfahren auf die mündliche Verhandlung vom 12. Februar 2015 die Löschung der für den Deutschen Sparkassen- und Giroverband im Jahr 2002 angemeldeten und im Jahr 2007 eingetragenen abstrakten/konturlosen Farbmarke „Rot" (HKS 13) angeordnet. Die Voraussetzungen für eine Eintragung wegen Verkehrsdurchsetzung nach § 8 Abs. 3 MarkenG der originär für „Bankdienstleistungen für Privatkunden" nicht unter­scheidungskräftigen Farbe waren nach Auffassung des Senats nicht nachgewiesen.

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Patent für eine Vorrichtung zur Extraktion einer Kartusche sowie entsprechender Kaffeemaschinen (Nespresso) für nichtig erklärt

24. Februar 2015

Am 12. Februar 2015 hatte der 2. Senat des Bundespatentgerichts über eine Klage der Schweizer Firma Ethical Coffee Company, die mit dem “Nespresso”-System kompatible Kaffeekapseln vertreibt, gegen das europäische Patent 1 646 305 der Nestec S.A. („Nespresso“) zu entscheiden, das „eine Vorrichtung zur Extraktion einer Kartusche“, entsprechend ausgestattete Kaffeemaschinen sowie eine Kombination einer solchen Vorrichtung und Kapseln betrifft.

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