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Zwangslizenz für AIDS-Medikament

27. Juni 2016

3 Li 1/16 - Zwangslizenzklage beim Bundespatentgericht

3 LiQ 1/16 – Antrag auf vorläufige Benutzungserlaubnis beim Bundespatentgericht

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Symposium des Bundespatentgerichts

 „Die Auslegung von Patentansprüchen -
Determinismus oder Blick in die Glaskugel?“ 

Am 7. April 2016 veranstaltet das Bundespatentgericht ein internationales Symposium, in dem es um die Auslegung von Patentansprüchen gehen wird.

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Bundesgerichte migrieren auf VIS-Justiz

BGH und BPatG setzen auf Vorteile einer Standardlösung für E-Akte

Erfurt, 22. September 2015. Die Bundesgerichte BGH und BPatG werden im Rahmen eines Migrationsprojektes die bisherigen Projektlösungen im Bereich der Elektronischen Akte auf die Standard-Branchenlösung VIS-Justiz umstellen. Die Migration wird sowohl den Bereich der Verwaltungs- als auch der Gerichtsakte umfassen. Die beiden Bundesgerichte folgen in der Standardisierung der Justiz Baden-Württembergs, die An-fang des Jahres einen Auftrag zur Einführung von VIS-Justiz im Land erteilt hat.

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