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Ergänzung der Pressemitteilung vom 8. Dezember 2017 – „Nespresso-Kaffeekapsel"

15. Dezember 2017

Die Pressemitteilung des Bundespatentgerichts vom 8. Dezember 2017 wird dahingehend ergänzt, dass die im Verfahren 25 W (pat) 112/14 vom Senat zugelassene Rechtsbeschwerde beim Bundesgerichtshof eingelegt worden ist.

   

„Nespresso-Kaffeekapsel“ verliert teilweise markenrechtlichen Schutz

8. Dezember 2017

Die als dreidimensionale Marke geschützte „Nespresso-Kaffeekapsel“ verliert nach der Entscheidung des 25. Senats des Bundespatentgerichts vom 17. November 2017 in Deutschland teilweise ihren markenrechtlichen Schutz insoweit, als die Waren „Kaffee, Kaffeeextrakte und kaffeebasierte Zubereitungen, Kaffeeersatz und künstliche Kaffeeextrakte“ betroffen sind. Der Senat hat für diese Waren ein Schutzhindernis nach § 3 Abs. 2 Nr. 2 MarkenG bejaht und damit die entsprechende Schutzentziehungsentscheidung des Deutschen Patent- und Markenamts bestätigt.

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Festsetzung der Lizenzgebühr für Zwangslizenz für HIV-/AIDS-Medikament

22. November 2017

In dem Verfahren auf vorläufige Anordnung einer Benutzungserlaubnis an dem europäischen Patent 1 422 218 hatte der 3. Senat des Bundespatentgerichts mit Urteil vom 31. August 2016 eine einstweilige Benutzungserlaubnis für das Medikament Isentress® erlassen (s.a. Pressemitteilungen vom 17. Mai 2017 und 17. Juli 2017), dabei die Entscheidung über die Festsetzung einer Lizenzgebühr und der Rechnungslegung jedoch dem Hauptsacheverfahren vorbehalten.

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