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Seminar zum reformierten Patentnichtigkeitsverfahren

Gemeinsam mit dem Bundesverband Deutscher Patentanwälte hat das Bundespatentgericht am 8. und 9. Oktober 2009 in der Residenz München ein Seminar veranstaltet. Das sogenannte "Herbstseminar" hat sich mit dem reformierten Patentnichtigkeitsverfahren, und zwar sowohl vor dem Bundespatentgericht als auch vor dem Bundesgerichtshof, beschäftigt.

   

Ruhestand Vizepräsident

Vizepräsident des Bundespatentgerichts Diplom-Ingenieur Bernd Tödte ist am 30. September 2009 nach Erreichen der Altersgrenze in den Ruhestand getreten. Herr Tödte hat dem Bundespatentgericht insgesamt 8 Jahre angehört, davon 5 Jahre als dessen Vizepräsident.

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Staatswappen

 Das Bundespatentgericht hat die durch das Deutsche Patent- und Markenamt angeordnete Löschung folgender Bildmarke bestätigt:

Staatswappen der ehemaligen DDR

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