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Bundesgerichtshof bestätigt Zurückweisung des Antrags auf vorläufige Zwangslizenz für Cholesterinsenker durch Bundespatentgericht

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6. Juni 2019

Der u.a. für das Patentrecht zuständige X. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat mit Urteil vom 4. Juni 2019 – X ZB 2/19 – die Entscheidung des Bundespatentgerichts vom 6. September 2018  
– 3 LiQ 1/18 (EP) – bestätigt.

   

Urteilsbegründung im Verfahren 3 LiQ 1/18 (EP)

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14. Januar 2018

In dem Verfahren 3 LiQ 1/18 (EP) ist das Urteil vom 6. September 2018 zwischenzeitlich an die Verfahrensbeteiligten zugestellt worden. Leitsatz und Urteilsbegründung sind nun abrufbar.

   

EuGH entscheidet nach BPatG-Vorlage über weitere Schutzzertifikatsfrage bei Arzneimitteln

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10. Dezember 2018

Ob für Arzneistoffe, die integraler Bestandteil eines Medizinproduktes sind, ein ergänzendes Schutzzertifikat gemäß der Verordnung (EG) 469/2009 (AMVO) erteilt werden kann, wurde in der Praxis der EU-Mitgliedsstaaten bis vor kurzem unterschiedlich beurteilt. Auf ein entsprechendes Vorabentscheidungsersuchen des Bundespatentgerichts hat der Europäische Gerichtshof diese Frage nun in einem Urteil vom 25. Oktober 2018 verneint (Rechtssache C-527/17 - Boston Scientific). Die Möglichkeit, für Arzneistoffe ein ergänzendes Schutzzertifikat erlangen zu können, wird von den auf dem Medizinsektor tätigen Unternehmen nicht zuletzt deshalb als wichtig angesehen, weil diese Schutzrechte für ihre Inhaber einen enormen wirtschaftlichen Wert darstellen. So können während deren Laufzeit erfahrungsgemäß bis zu 80 % der Gesamteinnahmen für ein Arzneimittel erzielt werden.

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