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Antrag auf vorläufige Benutzungserlaubnis für Cholesterinsenker zurückgewiesen

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7. September 2018

Der 3. Senat des Bundespatentgerichts hat mit Urteil vom 6. September 2018 den Antrag auf vorläufige gerichtliche Anordnung einer Benutzungserlaubnis an dem europäischen Patent 2 215 124 eines US-amerikanischen Pharmaunternehmens zurückgewiesen. Dieses hat mehrere Unternehmen eines französischen Arzneimittelherstellers aus dem Patent verklagt und u. a. auf Unterlassung des Vertriebs ihres Medikaments Praluent® in Anspruch genommen (anhängiges Verletzungsverfahren vor dem Landgericht Düsseldorf (Az: 4c O 39/16)).

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Arzneimittelhersteller begehren Zwangslizenz für Cholesterinsenker

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17. August 2018

Ausgleich zwischen Monopolrecht des Patentinhabers und Gemeinwohlinteresse an Gesundheitsfürsorge

Beim 3. Senat des Bundespatentgerichts ist eine Klage anhängig, mit der die Erteilung einer Zwangslizenz an dem europäischen Patent 2 215 124 (DE 60 2008 042 526) eines US-amerikanischen Pharmazieunternehmens begehrt wird.

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Schutzzertifikat für Aids-Präparat TRUVADA® für nichtig erklärt

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17. Mai 2018

Im Rechtsstreit vor dem Bundespatentgericht um den Rechtsbestand des ergänzenden Schutzzertifikats für das Kombinationsarzneimittel und Blockbuster Aids-Präparat TRUVADA®, welches zur HIV-Behandlung und zur HIV-Prä-Expositions-Prophylaxe zugelassen ist, konnten die vier klagenden Generikahersteller gegen die Rechteinhaberin und Herstellerin des hochpreisigen Arzneimittels, dem Pharmazie- und Biotechnologieunternehmen Gilead Sciences, Inc. aus den USA, in erster Instanz obsiegen. Gegen dieses Urteil kann noch Berufung zum Bundesgerichtshof in Karlsruhe eingelegt werden.

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