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Bundesgerichte migrieren auf VIS-Justiz

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BGH und BPatG setzen auf Vorteile einer Standardlösung für E-Akte

Erfurt, 22. September 2015. Die Bundesgerichte BGH und BPatG werden im Rahmen eines Migrationsprojektes die bisherigen Projektlösungen im Bereich der Elektronischen Akte auf die Standard-Branchenlösung VIS-Justiz umstellen. Die Migration wird sowohl den Bereich der Verwaltungs- als auch der Gerichtsakte umfassen. Die beiden Bundesgerichte folgen in der Standardisierung der Justiz Baden-Württembergs, die An-fang des Jahres einen Auftrag zur Einführung von VIS-Justiz im Land erteilt hat.

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Löschung der Farbmarke „Rot“

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6. Juli 2015

Der 25. Senat des Bundespatentgerichts hat in einem zwischen der Banco Santander und dem Deutschen Sparkassen- und Giroverband geführten Löschungsverfahren auf die mündliche Verhandlung vom 12. Februar 2015 die Löschung der für den Deutschen Sparkassen- und Giroverband im Jahr 2002 angemeldeten und im Jahr 2007 eingetragenen abstrakten/konturlosen Farbmarke „Rot" (HKS 13) angeordnet. Die Voraussetzungen für eine Eintragung wegen Verkehrsdurchsetzung nach § 8 Abs. 3 MarkenG der originär für „Bankdienstleistungen für Privatkunden" nicht unter­scheidungskräftigen Farbe waren nach Auffassung des Senats nicht nachgewiesen.

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Patent für eine Vorrichtung zur Extraktion einer Kartusche sowie entsprechender Kaffeemaschinen (Nespresso) für nichtig erklärt

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24. Februar 2015

Am 12. Februar 2015 hatte der 2. Senat des Bundespatentgerichts über eine Klage der Schweizer Firma Ethical Coffee Company, die mit dem “Nespresso”-System kompatible Kaffeekapseln vertreibt, gegen das europäische Patent 1 646 305 der Nestec S.A. („Nespresso“) zu entscheiden, das „eine Vorrichtung zur Extraktion einer Kartusche“, entsprechend ausgestattete Kaffeemaschinen sowie eine Kombination einer solchen Vorrichtung und Kapseln betrifft.

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