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Staatssymbol

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Das Bundespatentgericht hat die durch das Deutsche Patent- und Markenamt angeordnete Löschung folgender Marke bestätigt:

Staatssymbol der ehemaligen DDR

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Eltern Kind Zimmer

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Der Präsident des Bundespatentgerichts Raimund Lutz, hat am 10. November 2008 das im Bundespatentgericht neu eingerichtete Eltern-Kind-Arbeitszimmer eröffnet und in Anwesenheit vieler Gerichtsangehöriger das Zimmer seiner künftigen Verwendung übergeben.

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Münchner Weißwurst

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Eine Münchner Erzeugergemeinschaft hatte den Antrag gestellt, den Namen "Münchner Weißwurst" nach den Rechtsvorschriften der Europäischen Gemeinschaft als "geographische Angabe" eintragen und damit schützen zu lassen. Damit wäre die Produktion der "Münchner Weißwurst" entsprechend der mitbeantragten Rezeptur und die Verwendung des Namens ausschließlich Betrieben erlaubt, die in München und dem Landkreis München ansässig sind.

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