Bundespatentgericht

Aktuelle Meldungen

Paragraphenzeichen auf einer Computertastatur (verweist auf: Signaturerfordernisse – Aufhebung der BGH/BPatGERVV zum 1. April 2024)

Signaturerfordernisse – Aufhebung der BGH/BPatGERVV zum 1. April 2024

Elektronischer Rechtsverkehr

26.03.2024

Bitte beachten Sie im elektronischen Rechtsverkehr mit dem Bundespatentgericht folgende aktuelle Änderung.

Weiterlesen

1 von 8

Aktuelle Leitsatzentscheidungen

Alle Entscheidungen

Publikationen

Aktuelle Publikationen im Überblick

Alle Publikationen

Hinweis zur Verwendung von Cookies

Cookies erleichtern die Bereitstellung unserer Dienste. Mit der Nutzung unserer Dienste erklären Sie sich damit einverstanden, dass wir Cookies verwenden. Weitere Informationen zum Datenschutz erhalten Sie über den folgenden Link: Datenschutz

OK