Bundespatentgericht

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Teil des Bundesadlers (verweist auf: Sturmgewehr-Entscheidung)

Sturmgewehr-Entscheidung

Pressemitteilung

27.02.2023

Urteilsbegründung in dem Rechtsstreit über ein für eine Waffe erteiltes Patent ist abrufbar - Az. 7 Ni 29/20 (EP)

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