Bundespatentgericht

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Datenschutzerklärung für mündliche Verhandlungen nach § 128a ZPO

Datum 11.11.2021

Das Bundespatentgericht nutzt für die Durchführung von mündlichen Verhandlungen im Wege der Bild- und Tonübertragung gem. § 128a ZPO die Software „Cisco Webex Meetings“ (nachfolgend: „Webex“) der Fa. Cisco Systems Inc., San José, Kalifornien, USA (nachfolgend: Cisco Systems). Vertragspartner des Bundespatentgerichts ist die Fa. Deutsche Telekom GmbH, Bonn (nachfolgend: Deutsche Telekom).



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