Pressemitteilung
Ausgabejahr 2023
Datum 27.02.2023
Urteilsbegründung in dem Rechtsstreit über ein für eine Waffe erteiltes Patent ist abrufbar - Az. 7 Ni 29/20 (EP)
In dem Nichtigkeitsverfahren betreffend den deutschen Teil des europäischen Patents
2 018 508 (DE 50 2007 002 683) ist das Urteil des 7. Senats des Bundespatentgerichts vom 30. September 2022 zwischenzeitlich an die Verfahrensbeteiligten zugestellt worden.
Die anonymisierte Entscheidung steht Ihnen ab sofort zur Verfügung: 7 Ni 29/20 (EP)
Pressesprecher: Dr. Eike Nielsen
Telefon 089 69937-382
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