Dieser Überblick über die rechtlichen Rahmenbedingungen zum elektronischen Rechtsverkehr dient allein der Information. Verbindlich ist ausschließlich der Wortlaut der angegebenen Gesetze und Verordnungen.
Folgende Gesetze enthalten unter Verweis auf § 130a Abs. 1 Satz 1 und 3 sowie Abs. 3 der Zivilprozessordnung (ZPO) Ermächtigungen zum elektronischen Rechtsverkehr:
§ 21 Gebrauchsmustergesetz (GebrMG) i.V.m. § 125a PatG
§ 11 Halbleiterschutzgesetz (HalblSchG) i.V.m. § 125a PatG
Für die Einreichung elektronischer Dokumente beim Deutschen Patent- und Markenamt wird auf die dort geltenden rechtlichen Rahmenbedingungen (vgl. insbesondere DPMAdirekt) verwiesen.