Bundespatentgericht

Verhandlungstermine

Wir informieren Sie über alle öffentlichen mündlichen Verhandlungen der Senate des Bundespatentgerichts, die im aktuellen Monat stattfinden. Die Liste wird wöchentlich aktualisiert. In der zweiten Woche des laufenden Monats stellen wir Ihnen zusätzlich eine Vorschau auf die Termine des folgenden Monats zur Verfügung.

Wenn Sie einen Besuch einer öffentlichen mündlichen Verhandlung planen, beachten Sie bitte die Informationen für Besucher und zur Einlasskontrolle.

Wir weisen darauf hin, dass anberaumte Sitzungen auch kurzfristig entfallen können.

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